Zukunft braucht Mut.

#Familie #Bildung #Arbeit #Digitalisierung #Klimaschutz #Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der lokalen Medien, sehr geehrte Damen und Herren,

Zukunft braucht Mut. Das haben die Menschen in Beckum gespürt und gewählt. Vor ziemlich genau einem Jahr stellten sich viele Beckumerinnen und Beckumer die Frage, wer ist eigentlich Michael Gerdhenrich? Heute können wir Ihnen darauf antworten:  Michael Gerdhenrich ist unser aller Bürgermeister, der unabhängig von einem Parteibuch mit uns gemeinsam um das Beste für unsere Stadt ringt. Als Bürgermeister hat er Mut für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt und dabei hat er nicht nur die Unterstützung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Um das Beste für unsere Stadt ringen – das sollten wir, als gewählte Vertreter im Rat der Stadt Beckum, im Übrigen auch tun. Wir können jetzt nicht jede demokratisch getroffene Entscheidung skandalisieren! Ob der zukünftige Trinkbrunnen auf dem Markt oder die neue Routenführung für Holcim.  Hier sieht man sehr gut, dass der letzte Bezugspunkt des vermeintlich gemeinsamen Interesses allzu oft das eigene ICH, die eigene Wählergruppierung oder die eigene Partei ist.

Diesen Weg gehen wir nicht mit. Sich zu positionieren gelingt leichter, in Gegenüberstellungen. Aber wenn wir in Beckum erfolgreich sein wollen, dann müssen wir wieder lernen, Positionen zu verbinden. So geht Kommunalpolitik und so muss sie vor allen in Zeiten wie diesen funktionieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,

Sie können sicher sein, dass wir als verlässlicher Partner an Ihrer Seite stehen, auch wenn es nicht immer ganz einfach ist. Wir werden gemeinsam die gewichtigen Themen Familie, Bildung, Arbeit, Digitalisierung, Klimaschutz, Sicherheit, die uns in unserer Stadt seit Jahren beschäftigen, aktiv begleiten und mitentwickeln.  Eins ist klar, in Zeiten wie diesen, die von der Corona Krise wesentlich mitbestimmt werden, brauchen wir eine große Portion Mut und Lust auf Zukunft.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2020 wird uns allen in Erinnerung bleiben und ganz ohne Zweifel in die Geschichte eingehen. Corona hat uns auch jetzt noch alle fest im Griff. Viele Menschen ringen mit existenziellen Sorgen und Nöten und wir werden noch Jahre mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen haben. Daher möchten wir zunächst unseren Dank aussprechen an alle, die helfen und sich kümmern– wo auch immer und wie auch immer: Ihnen gelten unsere Solidarität und Unterstützung. Wir werden viel Energie aufwenden müssen, um die Wirtschaft, die Gesellschaft und das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger, die Nachbarschaften, die Vereine und Verbände, die Kultur und den Sport wieder „ans Laufen“ zu bekommen.

Meine tiefe Überzeugung ist, dass schon in diesem Jahr das Ende der Pandemie in Sicht ist. Deshalb müssen wir bereits jetzt die Weichen dafür stellen, mit unseren Mitteln dazu beizutragen, dass wir langsam aber sicher zur Normalität zurückkehren können. Wir müssen jetzt die Zukunft gestalten und einen Aufbruch für Beckum aufzeichnen. Für diesen Aufbruch ist der Haushalt die Grundlage. Und er zeigt einen Weg auf, wie wir aus der Coronakrise herauskommen wollen.

Bei aller berechtigter Kritik gegenüber der Bundesregierung, sie übernimmt wenigstens Verantwortung und ist bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um unsere Wirtschaft bzw. Gesellschaft am Laufen zu halten. Positiv ist, dass der Bund den Kommunen dauerhafte Entlastung zugesichert hat und im Jahr 2020 schon hat zukommen lassen.

So ein „Lob“ können wir der schwarz-gelben Landesregierung nicht aussprechen. Es gibt weder Schulkonzept noch Stufenplan, um aus dem Lockdown heraus zu kommen. Kein eigenes Handeln, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Keinen Plan für unsere Kommunen und somit auch nicht für Beckum.

Während wir über Steuererhöhungen sprechen, vergessen wir nämlich das eigentlich Wesentliche: nicht wir als Stadt tragen die Schuld für die Verschuldungen, und nicht diese Generation allein kann die aus dieser Krise entstandenen Kosten aus eigener Kraft bewältigen. Der coronabedingte Gewerbesteuerausgleich, den es ohne die SPD in der Bundesregierung niemals gegeben hätte, hilft uns im Jahr 2021 sehr. Aber die kreditierte Aufstockung beim Gemeindefinanzausgleich und die Corona-Bilanzierungstricks (CIG) des Landes zeigen nachdrücklich, dass ein wirksamer Plan der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen fehlt. Natürlich freuen wir uns, dass am Ende höhere Schlüsselzuweisungen in der Stadt Beckum ankommen. Fakt aber ist, dass diese vermeintlich gute Gabe teilweise nur einen rückzahlungspflichtigen Kredit darstellt. Das ist keine nachhaltige Hilfe. Wir kommen dadurch in eine Situation, in der wir unter einen Schutzschirm schlüpfen, den wir am Ende selber bezahlen müssen. Wir jedoch erwarten vom Land frisches Geld und werden es nicht weiter hinnehmen, dass wir die Lizenz zum Schuldenmachen auf dem Deckel des Landes bekommen. Das Land NRW muss seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerade jetzt nachkommen – weil diese Verantwortung aus dem Stärkungspakt erwächst. Es kann nicht sein, dass die Kommunen durch den Stärkungspakt zur strukturellen Einsparung und in der jetzigen Coronakrise zum Schuldenmachen oder zu Steuererhöhungen gezwungen werden. Hier muss das Land eindeutig nachbessern.

Denn: Es darf nicht sein, dass die Kommunen mit dem entstandenen Schaden allein gelassen werden. Denn: Hauptaufgabe einer Kommune ist es für die Menschen da zu sein und die Grundlagen für ein gutes gesellschaftliches Miteinander zu schaffen. Dies kann nicht gelingen, wenn man eine Generation zur Kasse bittet um die Fehler glatt zu bügeln, die die Regierung gemacht hat. Wir brauchen genau jetzt mutige Menschen, die nicht verzagen, sondern den Mut haben, Lösungen zu finden. Diese Landesregierung braucht endlich mal Mut zur Zukunft oder noch einfacher gesagt, Mut zur Lösung!

Wie Herbert Wehner einst sagte, müssen wir „Helfen und arbeiten und nicht verzweifeln.“ Dieser Leitsatz gilt gerade auch in dieser Krise. Was können wir also tun: Wir müssen wieder Lust auf Zukunft machen.

Mit Phantasie, Offenheit und Dialog muss uns ein Zukunftsentwurf von Beckum gelingen. Wir müssen die Zukunft von Beckum sichtbar machen. Lust auf Zukunft entsteht, wenn Veränderungen spürbar werden. Am besten gelingt dies, wenn die Menschen an diesen Veränderungen selbst mitwirken können.

Und damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, komme ich zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Beckum.

Dieser Haushalt hat ein Volumen von 105,5 Millionen Euro und ist nach Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Im Aufwand sind für das Jahr 2021 103,8 Millionen Euro veranschlagt. Somit ergeben sich ein Überschuss von rund 1,7 Millionen Euro und ein strukturell ausgeglichener Etatentwurf. Es ist, durch die Diskussionen über mögliche Steuererhöhungen ab dem Jahr 2022, notwendig deutlich zu machen, dass für das Jahr 2021 weder Kreditaufnahmen noch Steuererhöhungen geplant sind.

Es ist wichtig, dass die Stadt Beckum in Zeiten existentieller Nöte für die lokale Wirtschaft als Investor ein verlässlicher Stabilitätsfaktor ist. Die gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Stadt in diesen Pandemiezeiten nicht verängstigt spart, sondern weiter investiert und private Investitionen ermöglicht, damit Wirtschaftswachstum entstehen kann. Dennoch sind wir bereit, dort zu sparen, wo es möglich und aus unserer Sicht sinnvoll ist. Was ist an dem Haushalt 2021 gut, dass wir ihn als SPD-Fraktion tragen? Ich will dazu wichtige Punkte nennen:

• Fortführung des Hochwasserschutzes am Kollenbach.
• Die naturnahen Entwicklungen der Werse im Innenbereich und im Hellbach
• Vorbereitung des Austausches des Belages am Kunstrasenplatz in Neubeckum
• Errichtung der WC-Anlage am Bahnhof Neubeckum. (Nach jahrelangen Forderungen, wird endlich die Toiletten-Situation am Bahnhof Neubeckum gelöst.)
• Planung der Nachnutzung des Gebäudes am Markt 2
• Fertigstellung des Radverkehrkonzeptes. Wir wollen und wir müssen die Entwicklung der Verkehrssituation in unserer Stadt sichern. Das Auto als wichtigstes Verkehrsmittel soll vom Radverkehr abgelöst werden.
• Überprüfung von Maßnahmen zum Klimaschutz, wie die Begrünung städtischer Dachflächen oder die Installation von Fotovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen der Sekundarschule und der neuen Grundschule Mitte sowie die Einführung eines Klimapreises.
• Sanierung der Tennisanlage im Sportzentrum Harberg.
• Neugestaltung des Marktplatzes, des Kirchplatzes und der Propsteigasse (Der Kirchplatz muss wie geplant nach der Fertigstellung des Marktplatzes umgebaut werden. Bereits 2022 soll die gesamte Maßnahme, die eine deutliche Aufwertung für die Innenstadt darstellt, abgeschlossen sein.)
• Endausbau einer Reihe von Straßen im Baugebiet Pflaumenallee-Ost.
• Durchführung des Stadtjubiläums und der Hansetage: Es wurde schon viel über das Stadtjubiläum und die Hanse-Tage diskutiert und leider meist nur im Negativen. Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Zwist zu beenden und gemeinsam dieses besondere Jahr zu planen. Dabei ist es ganz wichtig zu erwähnen, dass wir unsere ganze Stadtgesellschaft einbinden und dabei sage ich in aller Deutlichkeit, dass Neubeckum bei der ganzen Planung nicht vergessen werden darf. Auch für Neubeckum steht das 125-jährige Jubiläum an.

Über diese wichtigen Punkte hinaus, möchte ich drei zentrale Themen, die im Haushalt 2021 verankert sind, ansprechen: Die Stärkung von Familien und Schulen, Stadtentwicklung/Digitalisierung und Sicherheitsinfrastruktur.  Unsere politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2021 liegen in ebendiesen Themen, nämlich in der frühkindlichen und schulischen Bildung, in der Digitalisierung, in der Sicherheit und im Klimaschutz.

Stärkung von Familien und Schulen

• Familien mussten in den vergangenen Monaten viel auf sich nehmen, um ihre Kinder betreuen zu können. Mit dem beantragten Gebührenverzicht sollen die Eltern in der Stadt Beckum wenigstens finanziell entlastet werden. Die Verlängerung des Lockdowns stellt auch die Beckumer Familien vor große Herausforderungen. Denn sie hatten bereits im vergangenen Jahr die Betreuung der Kinder inklusive homeschooling – auch bei geschlossenen Kitas und Schulen – zu gewährleisten, mussten zum Beispiel beim Distanzunterricht unterstützen und nicht selten Quarantänen aufgrund des Kontaktes in Klassen und Gruppen meistern. So lange eine Betreuung nach wie vor nicht zu 100 Prozent angeboten werden kann, kann man auch keine Elternbeiträge verlangen.
• Ein weiterer wichtiger Punkt des Haushaltes ist die Schaffung einer neuen KiTa auf dem Jakob in Beckum. – Auch wenn wir uns eine kleinere Kita gewünscht hätten und auch die enge Bebauung eher kritisch sehen, tragen endlich unsere jahrelangen Forderungen und Anstrengungen bei dem Ausbau der KiTa-Betreuung Früchte. Endlich schaffen wir es, der Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Beckum gerecht zu werden. Jetzt fehlt noch immer ein gerechtes Gebührensystem, das untere Familieneinkommen stärker entlastet. Dazu werden wir noch in diesem Jahr erneut einen Vorstoß machen.

Eine Anmerkung zu diesem Thema sei mir noch erlaubt, in der Rede des Kämmerers ist zu lesen, dass die zusätzliche Belastung durch die Kibiz-Reform an die Eltern weitergegeben werden soll. Dies wird die SPD nicht akzeptieren: Die Familien in Beckum sind schon mehr als ausreichend belastet und sollten eher entlastet und nicht noch mehr belastet werden.

• Wir freuen uns sehr, dass die neue Grundschule Mitte nach aufwendigen Sanierungsarbeiten endlich fertig gestellt wird. Die veröffentlichten Schülerzahlen machen jedoch deutlich, dass nicht nur die Entwicklung unserer Grundschullandschaft unabgeschlossen ist. Wir brauchen zwingend ein Schulkonzept frei von politischem Kalkül, sondern im Sinne der Schülerinnen und Schüler. Es muss unser Ziel sein, ein passendes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler zu bieten. Wie schon 2019 in der Haushaltsrede erwähnt, ist es für uns nicht zu akzeptieren, dass die Religionszugehörigkeit wieder und weiterhin eine Rolle spielt, bei der Frage, welches Kind welche Schule besuchen darf. Dies ist kein Zustand, den wir akzeptieren können. Auch bei den weiterführenden Schulen gibt es in unserem Stadtgebiet massive Eltern- und Schülerbewegungen. Auch hier müssen wir mehr auf die Bedürfnisse und den Willen der Eltern eingehen: Tatsächlich sollte man sich die Frage stellen, warum so viele Beckumer Schüler nach Neubeckum fahren, um dort eine weiterführende Schule zu besuchen. Wir müssen unsere Schulen zu Erfolgsmodellen machen, in denen Schülerinnen und Schüler gut und gerne lernen und leben. Die Sanierung und Fertigstellung der Erweiterung der Sekundarschule sowie die Sanierung des vom Brandschaden beschädigten Gebäudes, sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein weiterer Schritt soll die Gründung einer Stadtschulpflegschaft werden. Denn nur durch aktive Teilhabe kann Demokratie gelingen.

• Auch für die Freizeit in Beckum wird etwas getan: So wird endlich die Planung für die Errichtung einer Pumptrackanlage auf den Weg gebracht- ein perfektes Beispiel von Bürgerbeteiligung.
• Auch unsere Stadteilzentren – das Alte E-Werk in Beckum und das Freizeithaus in Neubeckum werden nachhaltig durch die Erweiterung des Angebots und der Öffnungszeiten gestärkt.
• Ein zentraler Punkt unseres Wahlprogramms findet sich außerdem in diesem Haushalt wieder: Die Digitalausstattung unserer Schulen wird mit rund 1,4 Millionen informationstechnisch kernsaniert. Einmal mehr hat uns die Corona-Pandemie aufgezeigt, welch großen Nachholbedarf unsere Schulen in diesem Bereich haben. Der zu erreichende Ausstattungsgrad von knapp unter 50 Prozent ist ein sehr guter Wert. Man muss bedenken, dass wir von einer 0 Prozentquote kommen. Auch wenn dieser Weg noch nicht abgeschlossen ist, können wir mehr als zufrieden sein.

Dies ist eine gute Überleitung zum nächsten wichtigen Thema:

Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

• Beckum ist ein wichtiger Industriestandort und das soll und muss auch nach der Corona-Krise so sein. Wir sind stolz auf unsere mittelständischen Unternehmen wie zum Beispiel Beumer, Möllers, Blumenbecker, Cemex, Di Matteo und Berief food. Wie in der Vergangenheit wird es bei uns kein Zaudern geben, unsere lokale Wirtschaft zu unterstützen. Wir werden auch die Ergebnisse der Umfrage „Wie zufrieden sind unsere lokalen Unternehmen mit dem Wirtschaftsstandort Beckum?“ ernst nehmen. Dabei muss es für uns ein wichtiges Ziel sein, das erarbeitete Wirtschaftsförderungskonzept umzusetzen. Um dies umzusetzen, sind wir gerne bereit, die notwendigen zusätzlichen 1,75 Vollzeitstellen zu schaffen. Aus der Studie geht hervor, dass sich unsere heimischen Unternehmen grundsätzlich wohlfühlen und den Wirtschaftsstandort Beckum für wettbewerbsfähig halten. Trotz allem ist nicht alles gut. Das was gut ist, muss gut bleiben und was nicht so gut ist, muss gut werden. So müssen wir weiterhin attraktiven Wohnraum schaffen, die Freizeitangebote verbessern und unbedingt die Innenstadt beleben. Bei der Befragung ist auch sehr deutlich geworden, dass aus Sicht der Unternehmen Steuern – Gebühren und Abgaben eine wichtige Komponente für den Erfolg eines Wirtschaftsstandortes sind. Wir können es uns im Wettkampf der Kommunen nicht erlauben, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Wir müssen uns als Standort regional und überregional besser repräsentieren. Wir müssen besser herausstellen, was uns als Stadt ausmacht. Dabei hat das Gewerbeflächenentwicklungskonzept für die Stadt Beckum eine herausragende Bedeutung. Die verfügbaren Gewerbeflächen im Gewerbegebiet „Obere Brede an der A 2“ sind stark angefragt und in absehbarer Zeit veräußert.
• Auch die Digitalisierung ist ein Herzensthema der SPD und zählt neben dem Klimaschutz zu den wichtigsten Themen unserer Gesellschaft. Die Erwartungshaltung der Bürger und Unternehmen steigt auch in Beckum hinsichtlich der ständigen digitalen Verfügbarkeit von Verwaltungsdienstleistungen. Digitalisierung wird nach unserer Überzeugung ein nicht mehr wegzudenkender Teil der kommunalen Daseinsvorsorge sein. Bei der Digitalisierung handelt sich um eine Entwicklung, die keiner mehr aufhalten kann und will. Gleichzeitig stellt sie uns in Rat und Verwaltung sowie auch in der Gesellschaft insgesamt vor enorme Herausforderungen. Die Digitalisierung bietet das Potential zur Zentralisierung von Diensten, ohne das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen einzuschränken. Zudem bestehen enorme wirtschaftliche Potentiale, die dabei helfen können, knappe kommunale Finanzen zu entlasten. Dieses Thema ist von der Verwaltung bereits sehr weit gedacht, so werden zurzeit die Glasfasernetze in den Außenbereichen von Beckum und in den Gewerbegebieten massiv ausgebaut.
• Durch die Bewerbung für das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ könnte ein ganz bedeutender Beitrag zur Stadtentwicklung Beckums geleistet werden. Das Projekt hat das Ziel, eine lebendige und lebende Stadtentwicklungsperspektive für unsere Stadt zu entwickeln. Wenn es der Stadt Beckum gelingt, an diesem Projekt teilzunehmen, würde eine Art Leuchtturmprojekt entstehen, das weit über die Grenzen Beckums hinausstrahlt. Die von der Stadt Beckum für dieses Projekt im Haushalt eingeplanten 300.000 Euro sind eine Investition in die Zukunft.

Die von der Verwaltung erarbeiteten Handlungsfelder Verwaltungsdigitalisierung, Klimaschutz, Mobilität, Wirtschaftsförderung und Innenstadt zeigen auf, wie allumfassend das Thema Digitalisierung ist. Nichts geht mehr ohne sie.

Der letzte Punkt, den ich hervorheben möchte ist die Sicherheits-infrastruktur

• Auch im Haushalt 2021 wird sehr deutlich, in die Sicherheits-infrastruktur unserer Stadt, sprich in die Feuerwehr, muss, trotz knapper Kassen, so viel wie nie zuvor investiert werden. Je nachdem ob ein privater Investor in Betracht gezogen wird, werden die Neubauten der Feuer- und Rettungswachen in Beckum und Neubeckum etliche Millionen Euro kosten. Um eins deutlich zu machen, wie bereits schon in der Vergangenheit geäußert, hat die Feuerwehr die uneingeschränkte Unterstützung der SPD-Fraktion, wenn es um den Neubau der Wachen in Neubeckum und Beckum geht. Wir wollen weiterhin alle Maßnahmen. Auf Kosten der Sicherheit wird es mit uns keine Einsparungen geben. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr ist kein Selbstzweck, sondern dient ausschließlich der Sicherheit der Bevölkerung in Notsituationen.
• Nach Jahren der klitzekleinen Schritte, ist endlich bei der Planung und Umsetzung in Beckum und Neubeckum der Turbo eingeschaltet worden. Bereits im kommenden Jahr beginnt auch der Neubau in Neubeckum: Dies ist ein ganz starkes Zeichen für Neubeckum. Wir haben die Erwartung, dass für den Standort in Beckum ebenfalls die Bazooka gezündet wird. Die Planungen für den Standort Beckum müssen jetzt schnell beginnen, damit die Feuerwehr auch in Beckum eine zukunftsfähige Lösung bekommt.
• Ein weiterer Aspekt der Sicherheitsinfrastruktur sollten der Ausbau des Ordnungsamtes und die Sicherung der Hotspots in Beckum sein. Wir wollen und können es nicht hinnehmen, dass Beckum im Bereich der Kriminalität im Kreis Warendorf auf den 1. Rang geklettert ist.

Die Etatberatungen standen in diesem Jahr unter besonderen Herausforderungen: Sie mussten unter Pandemiebedingungen und zeitlichem Druck durchgeführt werden. Für die unkomplizierte und hilfsbereite Unterstützung unserer Etatberatungen danke ich allen Ratskolleginnen und -kollegen ebenso herzlich wie Herrn Bürgermeister Michael Gerdhenrich, Kämmerer Thomas Wulf sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und Verwaltung. Ich bedanke mich aber auch bei den Mitgliedern meiner eigenen Fraktion für die geleistete Arbeit.

Wir dürfen und wir wollen uns insbesondere von den Herausforderungen der Zeit nach der Corona-Pandemie in unserem Gestaltungsauftrag nicht lähmen lassen. Die Menschen in Beckum vertrauen darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft unserer Stadt im Blick haben. Wir wollen unseren Beitrag jetzt und auch zukünftig dazu leisten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir eine starke Gestaltungskraft, die auch in dieser Wahlperiode ihrer Verantwortung gerecht werden wird. Wir sind auf der Höhe der Zeit! Daher wird es notwendig sein, dass wir Lust auf Zukunft machen und Beckum im Herzen haben. Wir müssen Visionen von Beckum entwickeln, die verbinden und nicht trennen.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, normalerweise würden wir uns jetzt frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.  Aber in diesem Jahr ist halt nichts normal. Daher wünsche ich Ihnen frohe Ostern und schöne Feiertage.  Erholen Sie sich gut, denn eins ist ganz sicher, auf uns warten viele Herausforderungen, die im Interesse der uns anvertrauten Stadt Beckum am besten gemeinsam gelöst werden können.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.